Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pall GmbH

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pall GmbH (B2B)

  1. Geltungsbereich
    1. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (i. F. „VKB“) für alle Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (i. F. „Lieferungen“), die die Pall GmbH (i. F. „Pall“) mit  ihren Kunden (nachfolgend: „Besteller“) über den Online-Shop shop.pall.de (i.F. Pallshop)  abschließt.
    2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des jeweiligen Bestellers werden von Pall nicht anerkannt, es sei denn, Pall hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
    3. Diese VKB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

  2.  Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen
    1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Filter und Filtersysteme. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf den Internetseiten des Pallshop.
    2. Alle Angebote von Pall sind freibleibend.
    3. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.  Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.  Eventuelle Eingabefehler kann der Kunde dann erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
    4. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach ihrem Zugang bei uns anzunehmen.
    5. Der Besteller erhält unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese stellt keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellung gilt erst von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Besteller (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden.
    6. An Verbraucher erfolgt über den Pallshop kein Verkauf. Sollte der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein werden wir die Bestellung ablehnen und sie an einen unserer im Pallshop aufgeführten Händler weiterleiten.
    7. Die Vertragsbedingungen, einschließlich dieser VKB können vom Besteller bei Vertragsschluss abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.
    8. Der Pallshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Pall gespeichert. Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt; diese VKB können auch nach Vertragsschluss unter shop.pall.de abgerufen werden.
    9. Pall behält sich an allen Angeboten und sonstigen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne Zustimmung durch Pall weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Vertrages bzw. bei Scheitern der Vertragsverhandlungen an Pall zurückzugeben.

  3. Liefermodalitäten, Versand und Gefahrübergang
    1. 3.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2-4 Tage ab Vertragsschluss. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen vorraus.
    2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers vorraus.
    3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind..
    4. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
    5. Verzögern sich die Lieferungen von Pall, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Pall die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
    6. Auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs haftet Pall nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr oder ihren leitenden Angestellten zu vertreten- den vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Außer in den Fällen vorsätzlicher und grob fahrlässiger Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Pall haftet ferner bei leichter Fahrlässigkeit, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; die Schadensersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet Pall bei Lieferverzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung, deren Höhe 0,5 Prozent des Lieferwertes je vollendete Woche Verzug, maximal jedoch nicht mehr als 5 Prozent des Lieferwertes beträgt.
    7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Pall berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten)  ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
    8. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf)  Pall bleibt die Wahl der Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach billigem Ermessen vorbehalten.
    9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Besteller über; dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn die Ware durch Pall selbst ausgeliefert wird.
    10. Verzögert sich die Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
    11. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden, insbesondere aus §7 bleiben unberührt.

  4. Preise und Zahlung
    1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses  gemäß Preisliste von Pall gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Zölle. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.3 Teilrechnungen zu stellen. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen und der Abzug von Skonto bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.
    2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
    3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,, unbestritten oder von Pall anerkannt sind..
    4. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage oder der Zahlungs- fähigkeit des Bestellers (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) oder wird Pall eine früher eingetretene Verschlechterung bekannt und kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Pall nicht nach, so ist Pall  bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) berechtigt.

  5. Mängelhaftung, Untersuchungspflicht
    1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
    2. Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
    3. Beschaffenheitsgarantien werden von Pall grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Insbesondere sind Angaben im Rahmen des Pallshops, in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Besteller von Pall überlassenem Informationsmaterial keinesfalls als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.
    4. Auf Verlangen von Pall ist die beanstandete Ware bzw. sind deren beanstandete Teile an Pall auf ihre Kosten zur Prüfung zurückzusenden. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Erweist sich die Mängelanzeige als unberechtigt, steht Pall bei Verschulden des Kunden ein entsprechender Schadensersatzanspruch zu.
    5. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Pall durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
    6. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
    7. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
    8. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen..
    9. Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterlichen Beweislastverteilung bezweckt.

  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Pall behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten („Vorbehaltsprodukte“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Pall aus der Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) mit dem Besteller vor.
    2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Pall zustehenden Saldoforderung.
    3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen  zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Pall gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
    4. Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet; Verkauf oder Lieferung in Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Pall zulässig.
    5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    6. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeitvorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    7. Der Besteller wird Pall jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an Pall abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Pall anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Pall hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.
    8. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln.
    9. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Pall um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
    10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, kann Pall unbeschadet sonstiger Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um Pall unverzüglich entsprechende Sicherungs rechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
    11. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte auf eigene Kosten angemessen zu versichern, Pall den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Pall abzutreten.

  7. Haftung
    1. Soweit sich aus diesen VKB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Pall bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Sofern der Besteller Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend macht, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbegrenzt.
    3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Veräußert der Besteller die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er Pall im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
    5. Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziff. 7 gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Pall gegenüber dem Besteller.

  8. Gewerbliche Schutzrechte
    1. Schreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, An- gaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie Pall die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass Pall durch die Fertigung dieser Produkte die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutz- sowie Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt Pall von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen Pall geltend machen mögen.

  9. Ausfuhrbestimmungen
    1. Der Besteller hat bei der Weiterveräußerung der Liefergegenstände in das Ausland die deutschen, die EU-rechtlichen und die US-amerikanischen Ausfuhrkontrollbestimmungen jeweils einzuhalten und Pall entsprechende Nachweise auf Aufforderung jeweils unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.  
    2. Gerichtsstand ist der Sitz von Pall. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.